AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
Die Firma LDS Labor Diagnostik Systeme GmbH, betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.labdiasys.eu einen Internet-Shop. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote richten sich sowohl an Unternehmer gem. § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Wenn Sie beliefert werden können, erhalten Sie dafür gesonderte Unterlagen. Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn diese von der LDS Labor Diagnostik Systeme GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
a) Bestellung im Internet-Shop:
Um Artikel aus dem Warensortiment unseres online-Shops kaufen zu können ist zunächst eine Registrierung unter der Funktion "Log In" erforderlich. Nach erfolgreichem Log In können Sie aus dem Warensortiment unter http://www.labdiasys.eu Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einen sogenannten "Warenkorb" legen und sammeln. Dort können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen, Waren hinzufügen oder entfernen.
Die Bestellung kann nur abgegeben und übersandt werden, wenn Sie zuvor durch Anklicken des Buttons "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Sie können diese AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) jederzeit über Ihren Browser lesen, auf Ihrem Computer abspeichern oder ausdrucken. Die AGB stehen auch stets unter der Internetadresse http://www.labdiasys.eu unter dem Button "AGB" zum Abruf zur Verfügung.
Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie sodann ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Erfolgt die Bestellung über unseren Internet-Shop, so erfolgt die Bestätigung des Eingangs der Bestellung in der Regel unmittelbar nach der Absendung; sie beinhaltet eine Zusammenstellung der Produkte unter Angabe des Gesamtendpreises inklusive der Mehrwertsteuer und der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
b) Bestellung im Übrigen:
Ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages haben Sie auch abgegeben, wenn Sie die gewünschten Waren per e-mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postwege bestellen.
c) Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir Ihr Angebot schriftlich annehmen oder Ihnen die gewünschte Ware übersenden.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt sind. Die Preise verstehen sich ab unserem Betriebssitz ohne Mehrwertsteuer und Verpackung.
Ab einem Nettowarenwert von 250,00 € berechnen wir innerhalb Deutschlands keine Versandkosten. Bei Bestellungen unter einem Nettowarenwert von 250,00 € stellen wir eine Versandkostenpauschale von 4,75 € zzgl. MwSt. in Rechnung (für Wiederverkäufer gelten abweichende Regelungen). Der Versand außerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union ist nicht versandkostenfrei. Insoweit gelten die für das jeweilige Land - nach Gewicht - festgelegten Versandkosten. Insoweit bitten wir, sich vorab mit uns ins Benehmen zu setzen. Wir werden die jeweiligen Versandkosten sodann ermitteln und Ihnen vorab mitteilen. Ferner weisen wir darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland auch Zölle, Gebühren u.ä. anfallen können.
Unsere Rechnungen sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend zu machen (§ 288 Abs. 2 BGB).
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Nachnahme oder auf Rechnung. Alternativ kann der Kunde der LDS Labor Diagnostik Systeme GmbH ein SEPA Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 7 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 2% auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch LDS Labor Diagnostik Systeme GmbH verursacht wurde. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Wir stellen Ihnen nach Lieferung für die bestellte Ware die Rechnung aus.
3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Sie erhalten die Ware so schnell wie möglich: Alle Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, werden durch den Kurierdienst DHL oder ein anderes beauftragtes Unternehmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in der Regel innerhalb von 24 Stunden geliefert, wenn die Bestellung bis 12 Uhr mittags bei uns eingeht. Im übrigen beträgt die Lieferzeit ca. zwei Wochen nach Angebotsannahme bzw. die für das jeweilige Produkt angegebene Lieferzeit. Sollte eine Ware vergriffen sein, benachrichtigen wir Sie umgehend.
Lieferverzögerungen, die auf gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen beruhen, die von uns nicht zu vertreten sind, verlängern die Lieferzeit, bis die jeweilige Anordnung befolgt ist. Dies betrifft beispielsweise Import-/Exportbeschränkungen oder die Einhaltung von Zollbestimmungen bei Lieferungen in das Ausland. Die Kosten für die Einholung einer etwaigen Ausfuhrgenehmigung trägt der Käufer.
Voraussetzung für eine direkte Anlieferung an die Lieferadresse des Käufers ist eine für LKW befahrbare Straße. Falls diese am Ort der Anlieferung nicht vorhanden sein sollte, bitten wir, sich vorab mit uns in Verbindung zu setzen.
Teillieferungen behalten wir uns vor. Die dadurch entstandenen erhöhten Versandkosten tragen wir selbst und stellen sie Ihnen nicht in Rechnung.
Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
Verzögert sich die Lieferung über eine Frist von zwei Wochen über den in der Versandbestätigung angegebenen Lieferzeitpunkt hinaus, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist nicht geliefert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und weitere gesetzliche Rechte geltend zu machen. Konnte dagegen die Ware nicht angeliefert werden, weil der Kunde dies zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die Kosten der vergeblichen Anlieferung geltend zu machen. Weitere Ansprüche bleiben uns vorbehalten.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor.
5. Mängel
Wir haften für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Haftung, Haftungsbeschränkung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt, sofern der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf einer Garantie beruht, ebenso bei Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit). Bei sonstigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt ist, also eine solche, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, haften wir auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, nicht jedoch für Mangelfolgeschäden, ausgebliebene Einsparungen und entgangenen Gewinn.
Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
7. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachtet.
8.Sonstiges
a) Dem Kunden stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit seine Gegenansprüche auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruhen und diese rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
b) Im Hinblick auf die Prüfungspflichten gilt im kaufmännischen Verkehr § 377 HGB.
Die Rügefrist beträgt höchstens fünf Werktage ab Ablieferung, bei versteckten Mängeln fünf Werktage ab Entdeckung des Mangels.
c) Unsere Haftung ist gemäß Ziff. 6. auf die Höhe des vierfachen Nettorechnungsbetrages der Lieferung, welche den Schaden ausgelöst hat, beschränkt, es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stünden dem entgegen.
d) Erhalten wir von Rezeptausstellern im Rahmen der Bestellung Rezepte über Sprechstundenbedarf leiten wir diese den jeweiligen Krankenkassen zur Abrechnung zu. Zur Prüfung der Rezepte sind wir nicht verpflichtet. Lehnt die jeweilige Krankenkasse die Regulierung ganz oder teilweise ab, so werden die abgelehnten Rezeptpositionen dem Aussteller des Rezeptes in Rechnung gestellt und von diesem beglichen. Ein Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist unzulässig. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sind zu beachten.
e) Mängel: Wird die Ware für gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit erworben, können die gesetzlichen Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres nach Lieferung geltend gemacht werden.
f) Für Geschäftsbeziehungen unter Kaufleuten sowie zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen und uns wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Firmensitz der LDS Labor Diagnostik Systeme GmbH (Wolmirstedt) vereinbart. Zuständig ist mithin unter Kaufleuten für Rechtsstreitigkeiten vor dem Amtsgericht das Amtsgericht Haldensleben, für Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht das Landgericht Magdeburg, Kammer für Handelssachen.
9. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen LDS Labor Diagnostik Systeme GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.